Zeigt euch solidarisch – geht am 26.09. mit uns in Dortmund auf die Straße!

Die Ereignisse überschlagen sich geradezu und es ist wenig Zeit für Reflektion, weil die chaotisierende Flüchtlingspolitik schnell jede Kritik überholt. Wir können nicht alle Punkte beleuchten, die wichtig wären. Nichtsdestotrotz wollen wir mit der Demonstration verschiedenen Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen eine Plattform für Kritik bieten.

– Das Problem heißt Rassismus –

Fast tagtäglich brennen in Deutschland die Unterkünfte für Geflüchtete, und überall hetzen Neonazis und Rassist*innen gegen sie: ob auf der Straße, in den Medien, in der Politik oder auf der Arbeit und in der Nachbarschaft. Immer wieder ist die Rede von einer “Flüchtlingswelle” und “Asylflut”, die “uns” unkontrolliert überrenne und in kürzester Zeit das gesellschaftliche Klima zum Kippen bringe. Sie werden als Ursache für rassistische Hetze und Übergriffe benannt. Dabei sind nicht Geflüchtete das Problem, sondern Rassismus als gesellschaftliches Verhältnis. Rassismus ist keine Folgeerscheinung von Migration und Flucht, er ist tief verankerter Bestandteil dieser Gesellschaft.

– Erst “Willkommenskultur”, dann “der Schlag ins Gesicht” –

In den Zeiten, wo sich die Übergriffe und Anfeindungen wieder mehren, öffnet Deutschland für eine kurze Zeit faktisch seine Grenzen und nimmt tausende, meist syrische, Geflüchtete auf, die über Ungarn und Österreich nach Deutschland kommen. Deutschland lässt sich für die kurzzeitige Einreiseerlaubnis feiern und schöpft die “Willkommenskultur” ab, nur um Tage später die Grenzen dicht zu machen. Gleichzeitig werden die Asylgesetze verschärft. Schnellere Abschiebung in sogenannte sichere Herkunftsstaaten, Wiedereinführungen von Sach- anstatt Bargeldleistungen, längere Lagerunterbringung und Abschiebelager für Menschen aus Balkanstaaten.

– Willkommen? –

Die “neuen” Gesetze folgen einer alten Logik. Die Menschen werden in “gute” und “schlechte” Geflüchtete aufgeteilt. Die einen dürfen bleiben, weil sie “gute” Gründe für ihre Flucht haben, wie etwa (Bürger-)Krieg. Arbeit sollen sie bei guten Qualifikationen natürlich auch bekommen, da niemand will, dass irgendwer irgendwem auf der Tasche liegt. Die anderen sind per se “schlecht”, sie haben “schlechte” Gründe für ihre Flucht wie Armut oder Hunger. Es findet eine Differenzierung und Kategorisierung in erwünschte, geduldete und unerwünschte Menschen statt. Die Unerwünschten rutschen in der Flüchtlingshierarchie nach unten und gleichzeitig auf der Abschiebeliste nach oben. Erwünscht sind diejenigen, die ökonomischen Nutzen bringen und im Sinne der Verwertungslogik brauchbar sind.

– Fuck Frontex! –

Statt sichere und legale Fluchtwege nach Europa zu schaffen, werden Seenotrettungsprogramme eingestellt und sogenannte “Schleuserbanden” kriminalisiert und härter bekämpft. Auch das Sterben an den EU-Außengrenzen im Mittelmeer ist kein Zufall oder Naturkatastrophe. Es hat systematische Ursachen und liegt nicht an einem Fehlverhalten von Politik und Staat. Die Grenzschutzagentur Frontex ist kein Akteur, der Leben rettet, sondern Europa effektiv nach außen abschotten soll.

– Autonomie der Migration –

Außer Acht gelassen wird dabei oftmals die Eigenständigkeit der Migrationsbewegungen. Migrant*innen und Geflüchtete sind keine, oder nicht nur, passive Opfer dieser Verhältnisse. Sie gehen ihre Wege, schaffen sich neue Routen, widersetzen sich und lassen sich nicht einfach verwalten. An den Grenzen stellen sie sich der europäischen Abschottungspolitik entgegen. Sie organisieren sich, fordern ihre Rechte ein und versuchen, aus der ihnen auferlegten passiven, untergeordneten Rolle herauszutreten. Dabei erfahren sie Solidarität von Teilen der Mehrheitsgesellschaft. Auf unterschiedliche Weise kämpfen Menschen um Bewegungsfreiheit und stellen vielfältig das europäische Asyl- und Grenzregime in Frage.

– Organize! –

Wir müssen den Spagat zwischen politischem Handeln und Helfen thematisieren: Wir wollen uns nicht unter dem Begriff “Helfer*innen” subsummieren lassen. Wir sind eine politische Bewegung mit dem Standpunkt, dass sich Hilfe für Geflüchtete nicht im Spenden von Kleidern erschöpfen kann, wenn gleichzeitig eine Entrechtung der Geflüchteten passiert. Wir brauchen aber auch keine identitäre Abgrenzungspolitik zu anderen Akteur*innen, sondern müssen begreifen, dass die momentane Welle der Empathie auch eine Chance sein kann, auf einer gemeinsamen Basis praktische Solidarität und politisches Handeln miteinander zu verknüpfen. Das heißt für uns, uns abseits von Staat und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) selbst zu organisieren. Diese Selbstorganisation kann der Anfang einer breiten politischen Bewegung sein. Lasst uns den Moment nicht verpassen und anfangen!

Für eine selbstorganisierte antirassistische soziale Bewegung!
Für ein selbstbestimmtes Leben Aller!
Gegen Grenzen, Frontex, Abschiebungen und Asylgesetze!

Refugees Welcome Dortmund
Abschiebestop Ruhr
September 2015